Der demografische Wandel stellt den Hochtaunuskreis vor wachsende Herausforderungen in der pflegerischen Versorgung. Um die Entwicklung der Beratungsbedarfe besser nachvollziehen und Unterstützungsangebote bedarfsgerecht weiterentwickeln zu können, haben die FREIE WÄHLER einen Berichtsantrag zur Arbeit des Pflegestützpunktes eingebracht. Der Antrag wurde in der Kreistagssitzung am 28. September 2026 mit einer Änderung einstimmig angenommen.

Pflege im Hochtaunuskreis: Herausforderungen frühzeitig erkennen

Die Zahl älterer und pflegebedürftiger Menschen sowie die Anforderungen an die pflegerische Versorgung machen deutlich, wie wichtig eine vorausschauende Sozial- und Pflegepolitik ist. Auch im Hochtaunuskreis müssen die bestehenden Unterstützungsangebote regelmäßig betrachtet und an die tatsächlichen Bedarfe angepasst werden.

Dabei spielt der Pflegestützpunkt eine wichtige Rolle. Er bietet Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen eine Anlaufstelle für Fragen rund um Pflege, Versorgung und Unterstützungsmöglichkeiten.

Um die Entwicklung dieser Beratungsarbeit nachvollziehbar zu machen, hat der Kreistagsabgeordnete Robert Hohmann (für die FREIE WÄHLER Hochtaunus) im Kreistag einen Berichtsantrag zur Tätigkeit des Pflegestützpunktes eingebracht. Ziel ist es, regelmäßig Informationen über die Arbeit und die Beratungsbedarfe zu erhalten und damit eine verlässliche Grundlage für politische Entscheidungen zu schaffen.

Einstimmige Annahme in der Kreistagssitzung

In der Kreistagssitzung vom 28. September 2026 wurde unser Berichtsantrag über einen Änderungsantrag angepasst und anschließend einstimmig angenommen. Demnach soll der Bericht zur Tätigkeit des Pflegestützpunktes künftig als Bestandteil des jährlichen Sozialberichtes veröffentlicht werden.

Damit wird die Berichterstattung in die bestehende Sozialberichterstattung des Hochtaunuskreises integriert. Die Erkenntnisse aus der Arbeit des Pflegestützpunktes können so regelmäßig in die Betrachtung der sozialen Lage und der Unterstützungsbedarfe im Landkreis einfließen.

Verlässliche Informationen als Grundlage für eine zukunftsfähige Pflegepolitik

Für die FREIE WÄHLER ist eine transparente Berichterstattung ein wichtiger Baustein einer vorausschauenden Sozialpolitik. Sie ermöglicht es, Entwicklungen und Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und den politischen Handlungsbedarf fundierter einzuschätzen.

Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei auch die Situation pflegender Angehöriger. Viele übernehmen einen erheblichen Teil der Versorgung und müssen Pflege, Beruf und Familie miteinander vereinbaren. Umso wichtiger ist es, Beratungs- und Unterstützungsangebote bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

Der demografische Wandel wird die kommunale Sozial- und Pflegepolitik auch in den kommenden Jahren beschäftigen. Eine regelmäßige Berichterstattung über die Arbeit des Pflegestützpunktes schafft dafür eine wichtige Informationsgrundlage.

Unser Ziel bleibt es, die pflegerische Versorgung im Hochtaunuskreis vorausschauend zu begleiten und die Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen sowie ihrer Angehörigen stärker in den Blick zu nehmen.

In diesem Beitrag informieren wir über die aktuelle Sitzung des Kreistags des Hochtaunuskreises. Wir fassen die wichtigsten Themen, Entscheidungen und Positionen kompakt zusammen und zeigen, was diese konkret für die Bürger bedeuten.

Landrat und Kreiskämmerei zeichnen im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss ein schwieriges Bild der finanziellen Lage des Hochtaunuskreises.

Die finanzielle Lage des Hochtaunuskreises bleibt angespannt. Das wurde in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 21. September 2026 erneut deutlich.

Der vom Kreistag beschlossene Doppelhaushalt 2026/2027 wurde von der Aufsichtsbehörde zunächst nur für 2026 und unter Auflagen genehmigt. Der Finanzhaushalt ist nicht ausgeglichen. Der aktuelle Fehlbedarf beträgt 18,13 Millionen Euro. Gleichzeitig muss das bereits beschlossene Haushaltssicherungskonzept fortgeschrieben werden.

Damit steht fest: Der Kreis muss seine Ausgaben stärker in den Blick nehmen und weitere Konsolidierungsmaßnahmen umsetzen.

Die finanzielle Situation betrifft auch die Kommunen

Besonders relevant ist die Entwicklung der Kreisumlage. Die bereits beschlossene Erhöhung bedeutet eine zusätzliche Belastung für die Städte und Gemeinden im Hochtaunuskreis.

Auf Nachfrage konnte Landrat Ulrich Krebs nicht ausschließen, dass die Kreisumlage 2027 erneut erhöht werden könnte.

Damit stellt sich die Frage, wie die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises gesichert werden kann, ohne die Kommunen immer weiter zu belasten. Denn auch Städte und Gemeinden stehen selbst vor steigenden Kosten und angespannten Haushalten. Dazu kommt: wenn die finanziellen Spielräume der Kommunen durch steigende Umlagen immer weiter eingeschränkt werden, muss das fehlende Geld am Ende irgendwo wieder erwirtschaftet werden – häufig durch höhere Gebühren, Abgaben oder andere Belastungen für die Bürger vor Ort.

Aus unserer Sicht muss deshalb genau geprüft werden, welche Ausgaben notwendig sind, welche Projekte Priorität haben und wo tatsächlich Einsparpotenziale bestehen.

Auch bei den Personalkosten wird bereits gegengesteuert

Der Kreis hat nach Angaben des Landrats bereits Maßnahmen bei den Personalkosten eingeleitet. Für frei werdende Stellen gilt derzeit eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre.

Das zeigt, dass die Konsolidierung inzwischen auch die laufende Verwaltung erreicht.

Dabei muss aus unserer Sicht gleichzeitig darauf geachtet werden, dass Einsparungen nicht zu Lasten notwendiger Leistungen oder der Funktionsfähigkeit der Verwaltung gehen.

Unsere Position: Auch politische Ausgaben kritisch prüfen

Wir FREIE WÄHLER haben bereits im vergangenen Jahr die beschlossene Erhöhung der Fraktionsgelder und Aufwandsentschädigungen für die Kreispolitik kritisch gesehen und dies öffentlich kommuniziert.

Dabei handelt es sich für uns nicht um eine Position, die erst angesichts der aktuellen Haushaltslage entstanden ist. Bereits in unserem Wahlprogramm zur vergangenen Kommunalwahl haben wir klar festgehalten:

Gegen die Erhöhung von Aufwandsentschädigungen im Kreistag:
Politisches Engagement ist ein Ehrenamt und sollte nicht durch übermäßige finanzielle Anreize geprägt sein. Wir sprechen uns entschieden gegen eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete aus. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, dass öffentliche Mittel sinnvoll und nachhaltig für die Entwicklung des Landkreises genutzt werden.

Diese Haltung ist für uns auch angesichts der heutigen Haushaltslage weiterhin aktuell.

Wenn gleichzeitig über 18,13 Millionen Euro Fehlbedarf, Einsparungen, eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre und eine mögliche weitere Belastung der Kommunen durch die Kreisumlage gesprochen wird, gehört für uns auch die Frage dazu, welche politischen Ausgaben notwendig sind und wo Einsparpotenziale bestehen.

Unser Grundsatz lautet:

Notwendige Leistungen sichern – Einsparpotenziale konsequent prüfen.

Dabei geht es nicht darum, politische Arbeit grundsätzlich infrage zu stellen. Es geht um einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Gerade wenn Städte und Gemeinden finanziell unter Druck stehen, sollten auch die Ausgaben für die politische Arbeit kritisch betrachtet werden.

Nicht nur schlechte Nachrichten: Positive Geschäftsergebnisse der Sparkassen

Neben der angespannten Haushaltslage gab es in der Sitzung auch positive Nachrichten.

Die Nassauische Sparkasse und die Taunus Sparkasse berichteten über ihre aktuellen Geschäftsergebnisse. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konnten beide Sparkassen positive Geschäftsergebnisse vorweisen.

Als Faktoren wurden unter anderem der Devisenhandel und die Anlagen privater Sparer genannt. Der Hochtaunuskreis ist an beiden Sparkassen beteiligt.

Was jetzt wichtig ist

Die Haushaltslage des Hochtaunuskreises zeigt: Die kommenden Jahre werden finanziell anspruchsvoll.

18,13 Millionen Euro Fehlbedarf, ein Haushalt unter Auflagen, ein fortzuschreibendes Haushaltssicherungskonzept und die zusätzliche Belastung der Kommunen durch die Kreisumlage machen deutlich, dass Handlungsbedarf besteht.

Dabei darf Konsolidierung nicht bedeuten, pauschal überall zu kürzen. Es braucht klare Prioritäten:

Was ist notwendig? Was ist finanzierbar? Was kann verschoben werden? Und worauf kann verzichtet werden?

Diese Fragen müssen aus unserer Sicht für alle Bereiche gelten – auch für politische Ausgaben.

Wir werden die weitere Entwicklung des Kreishaushalts und insbesondere die Auswirkungen auf unsere Städte und Gemeinden aufmerksam begleiten.

Denn am Ende geht es bei Haushaltspolitik nicht nur um Zahlen. Es geht um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen und damit um die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort.

Seit dem Schuljahr 2026/27 gilt der Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder zunächst für die erste Klassenstufe. In den kommenden Jahren wird er schrittweise auf die weiteren Jahrgänge ausgeweitet. In Hessen ist der Pakt für den Ganztag ein wichtiges Instrument zur Umsetzung dieses Anspruchs.

Wie sieht es im Hochtaunuskreis aus?

Der Hochtaunuskreis ist beim Ausbau weit vorangekommen.

Zum Schuljahr 2026/27 nehmen 36 von 39 Grundschulen am Pakt für den Ganztag teil. Eine weitere Schule arbeitet im Ganztagsprofil 2. Damit verfügen 37 von 39 Grundschulen über ein Ganztagsangebot, das den neuen Rechtsanspruch erfüllt.

Umgesetzt wird der Ganztag gemeinsam von den Schulen und der Kinderbetreuung im Taunus (KiT) GmbH. Zum Angebot gehören unter anderem Lern- und Übungszeiten, Mittagessen, Bewegung und Freizeit. Der Hochtaunuskreis ist dabei nicht nur für die Organisation der Betreuung zuständig, sondern auch für die räumliche und sächliche Ausstattung seiner Schulen.

Das ist ein wichtiger Schritt für Kinder und Familien im Hochtaunuskreis.

Durch den längeren gemeinsamen Alltag können Unterstützungsbedarfe früher erkannt werden. Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte, Schulsozialarbeit und weitere Partner können enger zusammenarbeiten und Kinder gezielter unterstützen.

Deshalb gehört für uns eine starke Schulsozialarbeit zu einem guten Ganztagskonzept.

Wir FREIE WÄHLER Hochtaunus werden beobachten, wie der Pakt nach den Sommerferien tatsächlich angelaufen ist.

Denn am Ende zählt nicht nur die Umsetzung auf dem Papier.

Ganztag muss bei den Kindern ankommen, Familien entlasten und echte Chancen eröffnen.

In diesem Beitrag informieren wir über die aktuelle Sitzung des Kreistags des Hochtaunuskreises. Wir fassen die wichtigsten Themen, Entscheidungen und Positionen kompakt zusammen und zeigen, was diese konkret für die Bürger bedeuten.

In seiner Sitzung am 11. Juni 2026 befasste sich der Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt des Hochtaunuskreises mit mehreren wichtigen Themen rund um Kreisliegenschaften, Klimaschutz und die Auswirkungen neuer bundesrechtlicher Regelungen im Baurecht.

Schäden an der KFZ-Halle der Feldbergschule

Baudezernent Schorr informierte den Ausschuss darüber, dass die KFZ-Halle der Feldbergschule aufgrund eines undichten Daches erhebliche Schäden an der Statik erlitten hat. Aus Sicherheitsgründen kann die Halle derzeit nicht mehr genutzt werden.

Klimaschutzbericht: Fortschritte erkennbar, aber mehr Transparenz notwendig

Schwerpunkt der Sitzung war die Vorstellung des aktuellen Sachstands zum Klimaschutzkonzept des Hochtaunuskreises. Nach Angaben der Kreisverwaltung befinden sich inzwischen rund 50 Prozent der vorgesehenen Maßnahmen in der Umsetzung.

Positiv ist, dass bei zahlreichen Projekten Fortschritte erzielt werden. Allerdings wurde im Ausschuss auch deutlich, dass der vorgelegte Bericht zu wenig Inhalte vermittelt. Zwar enthält er eine Übersicht der Projekte mit der Unterscheidung „in Planung, in Umsetzung und als Idee“; eine Information was zu den einzelnen Themenfeldern konkret umgesetzt wurde, lässt er jedoch vermissen.

Aus Sicht der FREIE WÄHLER bleibt der Bericht damit zu stark auf statistische Angaben beschränkt. Gerade bei einem Themenfeld, das erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen bindet, sollte nachvollziehbar dargestellt werden, welche konkreten Ergebnisse bereits erzielt wurden. Ein einführender Sachbericht, der auf exemplarische Einzelmamaßnahmen reflektiert, wäre auch schon eine Hilfe. Insofern gab es dann auch zahlreiche Nachfragen aus dem Ausschuss mit Verbesserungsvorschlägen.
Die Kreisverwaltung zeigte sich offen für die Anregungen aus dem Ausschuss und kündigte an, die Berichterstattung künftig weiterzuentwickeln. Wir begrüßen diese Bereitschaft und werden die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten.

„Bauturbo“ wirft Fragen zur Umsetzung auf

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde die Umsetzung des vom Bundestag beschlossenen sogenannten „Bauturbos“ thematisiert. Ziel der neuen Regelungen ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und damit insbesondere den Wohnungsbau voranzubringen.

Nach Angaben von Baudezernent Schorr haben hierzu bereits Gespräche mit den Städten und Gemeinden des Hochtaunuskreises stattgefunden. Dabei zeigte sich, dass die neuen Regelungen in der Praxis nicht überall auf Zustimmung stoßen. Insbesondere die veränderten Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse stellen einige Kommunen vor Herausforderungen.

Aus dem Ausschuss wurde angeregt, die Mitglieder in einer gesonderten Informationsveranstaltung oder Sondersitzung ausführlich über die geänderten Vorschriften, deren Auswirkungen und die praktische Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen zu informieren. Auch hier sagte Dezernent Schorr eine entsprechende Veranstaltung zu.

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt findet am 17. September 2026 statt.

Robert Hohmann
Kreistagsabgeordneter der FREIE WÄHLER Hochtaunus

Die Kreistagswahl liegt hinter uns – und wir sagen klar und aufrichtig: Danke.

Danke an alle Wähler für ihr Vertrauen. Danke an unsere Unterstützer im Hintergrund. Und ein besonderer Dank gilt den vielen Wahlhelfern – ob beim Plakatieren, an den Ständen oder in der Organisation. Ohne dieses Engagement wäre dieser Wahlkampf nicht möglich gewesen.

Diese Wahl war keine einfache. Bundespolitische Themen und Stimmungen haben den Wahlkampf stark dominiert – oft zulasten der konkreten Herausforderungen vor Ort. Wir FREIE WÄHLER stehen für Politik auf allen Ebenen. Für uns gehört beides zusammen: klare Haltung zu den großen Fragen und der feste Blick auf das, was die Menschen im Hochtaunuskreis konkret bewegt. Genau dafür sind wir angetreten.

Mit einer neuen Liste, frischen Ideen und dem klaren Anspruch, Verantwortung zu übernehmen.

Am Ende stehen 1,19 %. Das bedeutet: Wir sind im Kreistag vertreten.

Natürlich war es unser Anspruch, als FREIE WÄHLER Fraktion in den Kreistag einzuziehen. Dieses Ziel haben wir noch nicht erreicht. Umso klarer ist für uns der Auftrag: weiterarbeiten, weiter aufbauen, weiter überzeugen.

Unser Mandatsträger

Für die FREIE WÄHLER Hochtaunus wird künftig Robert Hohmann aus Friedrichsdorf das Mandat übernehmen – unser Spitzenkandidat und stellvertretender Kreisvorsitzender. Er steht für eine Politik, die nah an den Menschen ist, verlässlich arbeitet und klare Positionen vertritt.

Der Einzug in den Kreistag ist für uns kein Endpunkt, sondern ein Anfang.
Wir werden zeigen, dass wir zu unseren Versprechen stehen – sachlich, konsequent und mit klarem Kompass.

Wir gehen mit Respekt vor der Aufgabe – und mit voller Motivation in die neue Legislatur.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen.

15. März 2026 – Liste 10 – FREIE WÄHLER

Am 15. März 2026 entscheiden die Bürger im Hochtaunuskreis über die Zusammensetzung des neuen Kreistags. Diese Wahl bestimmt mit darüber, welche Themen in den kommenden Jahren Priorität haben und wie sich unsere Region weiterentwickelt.

Die FREIE WÄHLER Hochtaunus stehen für eine sachorientierte Kommunalpolitik, die sich am Alltag der Menschen orientiert. Unser Anspruch ist eine Politik mit gesundem Menschenverstand, Verantwortung und klaren Entscheidungen für unsere Heimat.

Unsere Themen für den Hochtaunuskreis

Gesund leben im Hochtaunus
Eine gute medizinische Versorgung ist ein zentraler Bestandteil der Lebensqualität im Hochtaunuskreis. Wir setzen uns für starke Krankenhäuser, eine gute ärztliche Versorgung, funktionierende Rettungsstrukturen sowie eine verlässliche Pflege ein.

Mobil im Hochtaunus
Eine funktionierende Infrastruktur ist Voraussetzung für Wirtschaft, Pendler und Familien. Dazu gehören leistungsfähige Verkehrswege, ein verlässlicher öffentlicher Nahverkehr und der konsequente Ausbau digitaler Infrastruktur wie Breitband und Mobilfunk.

Starkes Leben vor Ort
Unsere Städte und Gemeinden leben vom Engagement der Menschen. Vereine, Ehrenamt, Feuerwehr, Kultur und Sport prägen das gesellschaftliche Leben im Hochtaunuskreis. Diese Strukturen wollen wir stärken und unterstützen.

Gute Bildung für unsere Kinder
Bildung ist die Grundlage für Zukunftschancen. Deshalb setzen wir uns für gute Schulen, moderne Ausstattung und verlässliche Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendliche im Hochtaunuskreis ein.

Jetzt zählt Ihre Stimme

Demokratie lebt von Beteiligung. Deshalb unser klarer Aufruf:

Gehen Sie am 15. März 2026 wählen.

Setzen Sie ein Zeichen für eine bodenständige, verantwortungsvolle Kommunalpolitik im Hochtaunuskreis.

Wählen Sie Liste 10 – FREIE WÄHLER.

Der Taunus ist unser Naturraum und Naherholungsgebiet. Eine Seilbahn zum Feldberg würde jedoch auch Eingriffe in Landschaft, zusätzliche Infrastruktur und erhebliche finanzielle Verpflichtungen bedeuten.

Das Thema hat zuletzt den Kreistag und die Hochtaunus-Medien beschäftigt.

Gerade in der aktuellen Haushaltslage müssen wir Prioritäten setzen: Pflege, soziale Infrastruktur, Kinderbetreuung, Katastrophenschutz und die Unterstützung unserer Kommunen.

Ein Projekt dieser Größenordnung bindet Mittel und politische Energie – zu einem Zeitpunkt, an dem wir uns keine Fehlkalkulation leisten können. Frühere Entscheidungen haben bereits gezeigt, dass finanzielle Mittel nicht immer zielführend eingesetzt wurden, etwa bei den Wasserstoffzügen, brachliegenden Grundstücken oder Investorenentscheidungen rund um das alte KKH-Gelände.

Eine Seilbahn sollte in ein tragfähiges und nachhaltiges Gesamtkonzept für den Feldberg eingebettet sein und kann in diesem Rahmen einen touristischen Mehrwert bieten. Auch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung halten wir für wichtig.

Fazit:
Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Seilbahn zum Feldberg. Aber aktuell – ohne Gesamtkonzept, ohne Bürgerbeteiligung und bei der bestehenden Haushaltslage – können wir diesem Projekt nicht zustimmen.

Immer wieder hört man das Argument: Wirklich unabhängig vor Ort könne man nur in einer freien Wählergemeinschaft arbeiten. Parteien dagegen würden von „oben“ gesteuert und müssten sich an Vorgaben aus Land oder Bund halten. Doch was ist an diesem Gerücht tatsächlich dran?

Die kurze Antwort lautet: im Grunde gar nichts.

Kommunalpolitik funktioniert anders als Parteipolitik auf Bundesebene

Kommunalpolitik ist in Deutschland bewusst anders organisiert als Landes- oder Bundespolitik. In Städten, Gemeinden und Landkreisen entscheiden die gewählten Mandatsträger vor Ort. Sie kennen die örtlichen Gegebenheiten, die Menschen und die konkreten Herausforderungen. Genau deshalb liegt die Verantwortung für Entscheidungen auch dort – in der Kommune.

Das gilt unabhängig davon, ob jemand für eine Wählergemeinschaft oder für eine Partei antritt.

FREIE WÄHLER: Struktur ohne Weisungen

Gerade bei den FREIEN WÄHLERN ist das Prinzip der kommunalen Selbstständigkeit besonders stark ausgeprägt. Weder die Landesvereinigung noch die Bundesvereinigung schreiben den kommunalen Mandatsträgern vor, wie sie vor Ort politisch handeln sollen.

Es gibt keine Weisungen aus „höheren Ebenen“, wie in einer Gemeindevertretung, einem Kreistag oder einem Stadtparlament abgestimmt werden muss. Entscheidungen entstehen dort, wo sie hingehören: vor Ort, im direkten Austausch mit den Bürgern.

Unterschiedliche Lösungen für unterschiedliche Orte

Kommunen sind sehr unterschiedlich. Was in einer Großstadt sinnvoll ist, muss für eine ländliche Gemeinde noch lange nicht passen. Deshalb wäre eine zentral vorgegebene Linie für alle Kommunen ohnehin wenig hilfreich.

Kommunalpolitik lebt davon, pragmatische Lösungen für konkrete Probleme zu finden:

• Verkehr vor Ort

• Kinderbetreuung

• Schulen

• medizinische Versorgung

• Entwicklung von Wohnraum

Diese Themen lassen sich nur sinnvoll entscheiden, wenn diejenigen darüber abstimmen, die die Situation tatsächlich kennen.

Das Gerücht von der „abhängigen Partei“

Das Bild von der „abhängigen Partei“, die nur Vorgaben von oben umsetzt, stammt meist aus der Wahrnehmung der großen Bundesparteien. Dort spielen Programme, Fraktionsdisziplin und bundespolitische Strategien eine größere Rolle.

Auf kommunaler Ebene sieht die Realität oft anders aus – insbesondere bei den FREIEN WÄHLERN. Hier steht die Sachentscheidung vor Ort im Mittelpunkt, nicht eine ideologische oder parteitaktische Vorgabe.

Es wird behauptet, nur freie Wählergemeinschaften könnten wirklich unabhängig handeln. Das ist jedoch eine Falschaussage, mit der manche Wählergemeinschaften versuchen, Stimmen zu gewinnen.

Auch innerhalb von Wählergemeinschaften entscheiden in der Praxis oft wenige prägende Personen, in welche politische Richtung sich eine Gemeinschaft bewegt. Die formale Unabhängigkeit bedeutet also nicht automatisch, dass Entscheidungen breiter oder demokratischer getroffen werden.

Fazit

Die Behauptung, nur freie Wählergemeinschaften könnten unabhängig vor Ort entscheiden, hält einer genaueren Betrachtung nicht stand.

Kommunalpolitik lebt von Menschen, die Verantwortung für ihre Gemeinde übernehmen – unabhängig davon, ob sie in einer Wählergemeinschaft oder bei den FREIEN WÄHLERN organisiert sind.

Entscheidend ist nicht die Organisationsform, sondern die Haltung: Politik für die Menschen vor Ort zu machen – und Entscheidungen dort zu treffen, wo ihre Auswirkungen spürbar sind.