Sitzung Kreistag vom 22.06.2026

1. Mitteilungen

1.1 Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

1.2 Mitteilungen des Kreisausschusses

1.3 Mitteilungen der Ausschüsse

2. Fragestunde

3. Vorlagen des Kreisausschusses

3.1 Jahresabschluss 2024 und Lagebericht der Oberurseler Werkstätten – Eigenbetrieb des Hochtaunuskreises

3.2 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung einer Gemeinschaftsmaßnahme zur Teilsanierung der K 723 Brombacher Weg in Neu-Anspach OT Rod am Berg

3.3 Rhein-Main-Abfall GmbH (RMA) – Änderung des Gesellschaftsvertrages

3.4 Verkauf von Grundstücken Friedrichsdorf, Gemarkung Köppern, Flur 9, Flurstücke 6/6, 6/7, 6/11 und 6/12 an die Stadt Friedrichsdorf

3.5 Beteiligungsbericht 2025

3.6 Wiederherstellung sowie Änderung des Gesellschaftsvertrages der gemeinnützigen KulturRegion FrankfurtRheinMain GmbH

3.7 Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel; Vorschlagsliste 2026

3.8 Jahresberichte für das Jahr 2025 der Patientenfürsprecherinnen im Hochtaunuskreis gemäß § 7 Abs. 3 Hessisches Krankenhausgesetz

3.9 Wahl von Patientenfürsprecherinnen gemäß § 7 Hessisches Krankenhausgesetz

3.10 Taunus Menü Service GmbH – Neubesetzung/Wahl des Beirats

3.11 Oberurseler Werkstätten – Neubesetzung der Betriebskommission mit Mitgliedern der Personalvertretung

3.12 Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters und einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd

3.13 Berufung der Mitglieder des Kuratoriums der Johann-Isaak-von-Gerning-Stiftung – Stiftung für Kunst und Kultur im Hochtaunuskreis

3.14 Wahl der Mitglieder und ihrer Stellvertreter/innen in die Regionalversammlung Südhessen

3.15 Wahl der drei Vertreter/innen und Stellvertreter/innen in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großer Feldberg

3.16 Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

4. Anträge

4.1 Antrag der FDP/Volt-Kreistagsfraktion – Erkennung und Bekämpfung von Antisemitismus im Hochtaunuskreis mit dem Schwerpunkt Schulen

4.2 Antrag der FDP/Volt-Kreistagsfraktion – Live-Übertragung und Video-on-Demand der Kreistagssitzungen

4.3 Antrag der FDP/Volt-Kreistagsfraktion – Bereitstellung eines Budgets für das Kreisverbindungskommando Hochtaunus

4.4 Antrag der AfD-Kreistagsfraktion – Berichts- & Projektantrag: Aufbau einer professionellen Wirtschaftsförderung – Teilbereich 1: Innenstadtfreundliche Wirtschaftsförderung

4.5 Antrag der CDU/SPD/FWG-Kreistagsfraktionen – Für die Integration der Bahnstrecke Friedberg–Friedrichsdorf in das S-Bahn-Netz der Linie S5

5. Einführung und Verpflichtung eines ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten

In der Beratung wurde deutlich, dass der Antrag in wesentlichen Teilen an den Zuständigkeiten des Hochtaunuskreises vorbeiging. Viele der geforderten Maßnahmen betreffen den schulischen Bereich, für den nicht der Landkreis, sondern das Land Hessen die maßgebliche Verantwortung trägt.

Zudem wurde erläutert, dass das Thema Antisemitismusprävention an Schulen bereits durch bestehende Konzepte und Maßnahmen bearbeitet wird. Der Antrag hätte darüber hinaus umfangreiche Berichtspflichten sowie die Einrichtung zusätzlicher Antisemitismus-Beauftragter vorgesehen. Aus unserer Sicht hätte dies vor allem zu mehr Verwaltungsaufwand geführt, ohne einen erkennbaren zusätzlichen Nutzen zu schaffen. Deshalb haben wir diese Forderungen kritisch gesehen.

Zunächst hatten wir erwogen, den Antrag zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse zu überweisen. Im Verlauf der Debatte wurde jedoch deutlich, dass der Antrag u.a. hinsichtlich der Zuständigkeiten erhebliche Schwächen aufweist. Noch vor der Abstimmung zog die antragstellende Fraktion ihren Antrag schließlich selbst zurück.

Erneut wurde über einen Antrag beraten, die öffentlichen Sitzungen des Kreistags künftig live zu übertragen. Ein vergleichbarer Antrag war bereits in der vergangenen Wahlperiode behandelt und abgelehnt worden.

Die Mehrheit des Kreistags lehnte den Antrag erneut ab. Als Begründung wurden insbesondere Bedenken hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte der Kreistagsmitglieder angeführt.

Warum haben wir zugestimmt?
Die Live-Übertragung öffentlicher Kreistagssitzungen ist eine Forderung aus unserem Wahlprogramm. Wir setzen uns für mehr Transparenz und Bürgernähe in der Kommunalpolitik ein. Öffentliche Sitzungen sollten für alle Bürger möglichst leicht zugänglich sein – auch für diejenigen, die aus beruflichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen nicht persönlich an einer Sitzung teilnehmen können. Aus unserer Sicht stärken Live-Übertragungen die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen und fördern das Interesse an kommunalpolitischen Themen.

Mit dem Antrag sollte ein eigenes Budget für das Kreisverbindungskommando Hochtaunus bereitgestellt werden.

Warum haben wir den Antrag abgelehnt?
Nach der Beratung wurde deutlich, dass der Hochtaunuskreis hierfür nicht zuständig ist. Das Kreisverbindungskommando ist Teil der Bundeswehr und unterliegt deren organisatorischen und finanziellen Strukturen. Eine Finanzierung durch den Landkreis ist daher nicht vorgesehen.

Aus unserer Sicht sollten kommunale Entscheidungen im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten getroffen werden. Da diese im vorliegenden Fall nicht beim Hochtaunuskreis liegen, haben wir den Antrag abgelehnt.

Der Antrag verfolgte das Ziel, die Wirtschaftsförderung im Hochtaunuskreis weiterzuentwickeln. Dieses Anliegen ist aus unserer Sicht grundsätzlich sinnvoll, denn starke Unternehmen und attraktive Innenstädte sind wichtig für die Entwicklung unseres Landkreises.

Warum haben wir den Antrag dennoch abgelehnt?
Im Verlauf der Beratung wurde deutlich, dass der Antrag inhaltlich und strukturell erhebliche Schwächen aufweist. Viele Forderungen blieben unkonkret, die Zuständigkeiten wurden nicht sauber voneinander abgegrenzt und der Antrag enthielt zudem unnötig polemische Formulierungen.

Darüber hinaus wurde erläutert, dass die Kreisverwaltung im Bereich der Wirtschaftsförderung bereits aktiv ist und ihre Aufgabe insbesondere in der Koordinierung und Vernetzung innerhalb des Hochtaunuskreises wahrnimmt. Die konkrete Wirtschaftsförderung vor Ort liegt dagegen in weiten Teilen im Verantwortungsbereich der Städte und Gemeinden. Ein Eingreifen des Kreises in deren Aufgabenbereich, wie es der Antrag teilweise vorsah, halten wir nicht für zielführend.

Aus diesen Gründen haben wir den Antrag abgelehnt. Er fand im Kreistag keine Mehrheit und wurde mit den Stimmen aller Fraktionen – mit Ausnahme der antragstellenden Fraktion – zurückgewiesen.

Der Kreistag befasste sich mit einem Antrag, der die Elektrifizierung der Bahnstrecke Friedrichsdorf–Friedberg begrüßt und sich für eine stärkere Einbindung der Strecke in das S-Bahn-Netz ausspricht.

Warum haben wir den Antrag abgelehnt?

Aus unserer Sicht greift der Antrag zu kurz, da er nahezu ausschließlich auf den Bau einer Oberleitung setzt. Alternative technische Lösungen wurden dabei nicht ausreichend berücksichtigt.

Unser Kreistagsabgeordneter Robert Hohmann wies in der Debatte darauf hin, dass moderne Akkuzüge inzwischen Reichweiten von rund 100 Kilometern erreichen. Für die lediglich etwa 17 Kilometer lange Strecke zwischen Friedrichsdorf und Friedberg wäre diese Technologie grundsätzlich geeignet. Akkuzüge können sowohl auf elektrifizierten Strecken als auch auf Abschnitten ohne Oberleitung verkehren und bieten damit eine flexible und wirtschaftliche Alternative.

Gleichzeitig würde der vollständige Ausbau mit Oberleitungen erhebliche Investitionen erfordern. Als Vergleich wurden die Kosten der Elektrifizierung der Taunusbahn genannt, die sich auf rund 200 bis 400 Millionen Euro belaufen. Hinzu kämen auf der Strecke Friedrichsdorf–Friedberg voraussichtlich weitere bauliche Maßnahmen, beispielsweise an Brücken oder Gleisanlagen.

Wir sind daher der Auffassung, dass vor einer Entscheidung zunächst geprüft werden sollte, ob moderne Akku-Technologie das gleiche verkehrliche Ziel deutlich wirtschaftlicher erreichen kann. Steuergelder sollten dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger entfalten.

Der Antrag wurde dennoch mit großer Mehrheit beschlossen. Die FREIE WÄHLER gehörten zu den wenigen, die den Antrag ablehnten.