Auf unserem Bundesparteitag in Bitburg haben die Mitglieder einstimmig das Europawahlprogramm für die anstehenden Europawahl am 09.06.2024 verabschiedet. Bereits mit der Europawahl im Juni werden wir FREIE WÄHLER erste Akzente für die Bundestagswahl setzen.
Im Mittelpunkt des Programms stehen u.a.:
- die Stärkung des gemeinsamen europäischen Grenzschutzes
- die zeitnahe Reform der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene
- der Ausbau der europäischen Energiekooperationen im Bereich der Wasserstoffproduktion
- eine Entbürokratisierung des europäischen Landwirtschaftsrechts
- die Ablehnung der Vergemeinschaftung von Schulden in Form von gemeinsamen europäischen Anleihen.
- Zusätzlich setzen sich die FREIEN WÄHLER für eine Stärkung des Europarlaments als einzige direkt gewählte Institution im europäischen Kontext ein.
Das Europawahlprogramm wurde ausschließlich über die Bundesfachausschüsse erstellt. Die Themen kommen aus direkt aus der Mitgliederschaft. Unsere Fachexperten haben über Monate in den jeweiligen politischen Schwerpunktbereichen programmatisch gearbeitet, um das Programm zusammenzustellen. Als Stellvertretende Vorsitzende des Bundesfachausschusses Soziales, Gesundheit und Pflege durfte unsere Kreisvorsitzende – Christin Jost – einen Antrag zum Thema HIV & Malaria begründen.
Desweiteren wurde mit 95 Prozent Dr. Joachim Streit zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Der aktuelle Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Landtag von Rheinland-Pfalz folgt damit auf Klaus Wirthwein nach.
Knapp 445 Teilnehmer haben mit 92 Prozent dem Antrag auf ein Kooperationsverbot mit der „Alternative für Deutschland“ zugestimmt. Der Antrag, welcher den seit 2021 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesvorstandes auf eine breite Mitgliederbasis stellt, verbietet eine Zusammenarbeit oder Kooperation der FREIEN WÄHLER mit der AfD insbesondere im Hinblick auf gemeinsame Koalitionen, Faktionsbildungen und der gegenseitigen Unterstützung von Kandidaten sowie gemeinsamen Listenaufstellungen. Auch der Antrag aus Birkenfeld, welcher eine Zusammenarbeit mit extremen politischen Kräften im linken und rechten Spektrum als nicht mit den Zielen und der Politik der FREIEN WÄHLER vereinbar, ausschließt, wurde einstimmig gefasst.
Unter dem Titel „Die Mitte stärken!“ fordern die FREIEN WÄHLER ein klares Zeichen für die arbeitende Mitte der Bevölkerung und den Mittelstand. Im Mittelpunkt des Leitantrages stehen die Forderungen nach einer nachhaltigen Sicherung des Produktionsstandortes Deutschlands, der steuerlichen Entlastung des Mittelstands, einer grundlegenden Reform des Rentensystems und dem Kampf gegen die zunehmende Energiearmut in Deutschland.
Im Anschluss haben sich einige FREIE WÄHLER auf der Mittelstandsdemo „Mittelstand macht mobil“ ebenfalls in Bitburg wiedergefunden. Dort sprachen u.a. Dr. Joachim Streit (MdL, RLP) sowie Hubert Aiwanger. Laut Polizei sind mehr als 1.200 Menschen aus der ganzen Eifelregion erschienen.
