Wir bekennen uns zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir bekennen uns aktiv zu den Prinzipien und Werten einer demokratischen und freien Gesellschaft. Sie bildet den Rahmen, der es uns ermöglichen soll, die Gesellschaft zu befrieden und sich zugleich den großen Herausforderungen einer sich schnell wandelnden Zeit zu stellen.
Diese Prinzipien umfassen:
- Achtung der Menschenwürde: Jeder Mensch hat ein Recht auf Respekt und Schutz seiner Würde.
- Rechtsstaatlichkeit: Gesetze gelten für alle gleichermaßen und sichern Gerechtigkeit und Freiheit.
- Gewaltenteilung: Trennung der staatlichen Gewalten in Legislative, Exekutive und Judikative, um Machtmissbrauch zu verhindern.
- Volkssouveränität: Das Volk bestimmt in freien und fairen Wahlen, wer regiert.
- Verantwortung vor dem Gesetz: Regierung und Verwaltung sind an das Gesetz gebunden.
- Meinungsfreiheit: Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern.
- Pluralismus: Vielfalt der Meinungen und politische Meinungsbildung sind essenziell.
Dieses Bekenntnis ist ein zentraler Bestandteil der Demokratie und stellt sicher, dass die Gesellschaft auf Werten wie Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit aufgebaut ist.