Am 21.07.2023 fand in Oberursel ein Klimastreik mit anschließender Podiumsdiskussion, organisiert von Fridays for Future Hochtaunuskreis, statt. Eingeladen waren die Direktkandidaten für die hessische Landtagswahl aus dem Wahlkreis 24. Stellvertretend für unseren Landtagskandidaten Andreas Bernhardt, war Christin Jost (Direktkandidatin WK 23/Kreisvorsitzende) geladen.
v.l.n.r.: SPD, FDP, Die Linke, FFF Hochtaunuskreis, FREIE WÄHLER, Bündnis 90/Die Grünen, CDU
Um einen besseren Einblick in die Fragen/Antworten zu bekommen – möchten wir hier den interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Themen, sowie die Antworten der FREIE WÄHLER Hochtaunus zur Verfügung stellen.
1. Vorstellung:
Danke, dass ich heute hier sein darf. Ich stehe hier stellvertretend für meinen Kollegen Andreas Bernhardt, der hier Direktkandidat für die FREIE WÄHLER ist. Mein Name ist Christin Jost, ich bin Kreisvorsitzende der FREIE WÄHLER Hochtaunus und Direktkandidatin für den Wahlkreis 23.
Ich muss Herrn Kriegel noch einmal korrigieren. Er sagte: „Alle die hier stehen, sind bereits im Landtag vertreten“. Nein, wir FREIE WÄHLER sind noch nicht im hessischen Landtag vertreten; haben aber dieses Ziel für die diesjährige Landtagswahl fest im Blick. Wir sehen Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wenn wir Erfolg haben wollen, müssen wir alle Leute mitnehmen d.h. also Menschen, Bürgerinnen und Bürger jeden Alters, jeden Geschlechts und jeder Herkunft. Darunter verstehen wir vor allem eine ordentliche Kommunikationspolitik, wenn es um Klima- & Umweltschutz geht. Wir sind der Meinung, dass viele Prozesse einfach unter der Hand passieren, nicht transparent kommuniziert werden und das wollen wir ändern. Wir sind eine Vereinigung, die aus dem ländlichen Raum kommt d.h. also auch, dass uns das Thema der Landwirtschaft sehr wichtig ist. So sehen wir es, dass wir es schaffen müssen Klimaschutz zu machen, Umweltschutz zu machen aber eben in einem Rahmen, der für die Bürger finanziell überhaupt möglich ist. Es bringt uns nichts mit Brechstangenpolitik irgendwas durchzudrücken, wenn am Ende die Leute das nicht mit tragen können. Und wir haben aktuell Leute, die existenzielle Ängste haben und auch die müssen hier Beachtung finden. Wir müssen bezahlbare, erneuerbare Energien vorantreiben. Wir müssen Wasserressourcen sparen und uns um das Tierwohl kümmern. Der Ausbau von ÖPNV und Beachtung der Lebensrealitäten von Stadt und Land sind uns ein Anliegen.
2. Bis zu welchem Jahr plant ihre Partei Klimaneutralität in Hessen umzusetzen?
Wir sehen das ähnlich. Es muss realisier- und umsetzbar bleiben. Klar, wir brauchen Planungssicherheit. Das betrifft ja auch viele Beschäftigte und Industrien, die einfach Planungssicherheit brauchen. Unternehmen, müssen sich darauf einstellen. Von daher ist eine Frist bzw. Zielsetzung richtig aber eben immer unter Beachtung, realistisch möglich ist und was wir uns zutrauen und stemmen können.
3. Wollen Sie den Kommunen die Möglichkeit geben, eine Solarpflicht an Neubauten von Privathaushalten einzuführen?
Wir sind gegen eine Solarpflicht für Privathaushalte aber für eine Anreizpolitik – also eine Förderung von Solaranlagen.
4. Wollen Sie den Neu- und Ausbau von Autobahnen fördern?
Wir sind ebenfalls gegen einen weiteren Ausbau der Autobahnen. Wir sollten, wie die Kollegen das schon sagten, die bestehenden Autobahnen in Schuss halten und gucken, dass wir mehr Kraft auf die Schiene bekommen.
5. Individuelle Frage an jede Partei: Warum sollten sie ausgerechnet klimaschutzinteressierte Bürger wählen?
Wir kommen aus dem ländlichen Raum – aus dem Stamm der freien Wählergemeinschaften. Wir haben uns dann auf Landes- und Bundesebene zusammengeschlossen. Uns ist vor allem die Nähe am Bürger ganz wichtig. Das heißt, dass wir die Bürger hören müssen und deren Probleme erst nehmen müssen. Wir wollen eine Erhöhung der Bürgerbeteiligung. Das eben auch beim Thema Umwelt- und Klimaschutz. Ich glaube, die Bereitschaft der Bürger mitzumachen wäre viel höher, wenn wir mehr erklären und transparent machen würden, erstmal auf Anreizpolitik als auf Verbotspolitik setzen würden. Ich bin der Meinung, wir sollten den Menschen wieder mehr zutrauen. Wenn das alles nichts hilft, muss natürlich irgendwann eine Regulierung her – aber das dann im 2. Schritt.
Wann ist denn Ihrer Meinung nach die Zeit gekommen, wann man regulieren muss?
Wir waren bisher nicht in der hessischen Landesregierung. Ich kann uns also bisher überhaupt keinen Schuh anziehen. Wir haben bisher in der Landesregierung keine große Verantwortung gehabt. Wir haben das Thema Klima- und Umweltschutz aber immer auf dem Schirm. Ich möchten Ihnen jetzt nicht pauschal sagen „in einem halben Jahr müssen wir nachregulieren“. Wir müssen aber, um keine Steuergelder zu verschwenden, unsere Aktivitäten immer überwachen und im Zweifel nachjustieren. Im Zweifelsfall muss man dann eben auch mal sagen, dass es der Weg falsch war. Sich dann hinzustellen, sich wegzuducken und dann zu sagen: „Wir haben bisher alles richtig gemacht“ und wenn Kritik kommt, steht niemand zu den Fehlern – das ist nicht dass, was wir uns unter vernünftiger Politik vorstellen.
Reaktion auf CDU Statement:
Lieber Sebastian, ich bin selbst Weilroderin – kenne also das von dir angesprochene Problem (ÖPNV in Weilrod). Bus fahren „da hinten“ ist eine ganz schwierige Nummer. Dazu bin ich Mutter von 2 kleinen Kindern. Ich wollte nicht unbedingt mein brechendes, fieberndes Kind in den Bus setzen. Es gibt schon auch gute Gründe dafür, dass Familien und auch andere Personengruppen, ein PKW brauchen. Trotz alledem ist klar, dass wir gerade hinten in Weilrod die Buslinien ausbauen müssen, die Taktung erhöhen müssen und auch die Linien müssen sinnvoll geplant werden (Busse fahren nicht durch/drehen um). Wir müssen im ländlichen Raum Geld in die Hand nehmen und den ÖPNV ausbauen.
Reaktion auf DIE LINKE Statement:
Ich möchte gerne nochmal einhaken, zu dem was Herr Laslop eben gesagt hat. Wir sind wieder beim Thema Lebensrealitäten. Ich als Beispiel – und das geht ganz vielen in Richtung Weilrod so. Es kommt doch auch darauf an, wohin ich tagtäglich auf Arbeit fahre. Was bräuchte ich also für ein E-Auto in Sachen Reichweite und was würde das kosten. Ich fahre täglich von Weilrod nach Frankfurt (pro Strecke 45km!), ich muss mobil sein – wegen der Kinder. Mit der Bahn fahren funktioniert nicht. Ich brauche ein E-Auto mit entsprechender Reichweite, eine Wallbox, eine PV-Anlage. Das ist momentan finanziell nicht realisierbar. Wir haben uns, für unser Eigenheim, bereits verschuldet. Das kann man jetzt als wichtig erachten oder auch nicht. Das alles muss zu den Lebensrealitäten passen: Alter, Wohnort usw. Man muss sich das alles leisten können. Das ist eine existenzielle Frage. Das sehen wir gerade in der aktuellen Bundespolitik – die Menschen haben Angst, wie das alles finanziell weitergeht.
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