Energie für Deutschland
Energiekosten sind ein wesentlicher Bestandteil der Lebenshaltungskosten und haben direkten Einfluss auf die soziale Sicherheit der Bürger. Um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, fordern wir, dass politische Entscheidungen im Energiebereich die Lebensrealitäten von Geringverdienern und sozial benachteiligten Gruppen berücksichtigen. Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung für private Haushalte oder kleine und mittelständische Unternehmen führen.
- Energieeffizienz steigern
- Gebäudeenergiebilanz zur Gebäudeeffizienzbilanz umwandeln
- Dezentrale Energie-Infrastruktur stärken: aus erneuerbaren Quellen im Zusammenhang mit Speichertechnologie
- Regionale Stärken mobilisieren
- Zuverlässige Energieversorgung garantieren: Steigerung des Selbstversorgungsgrades der Kommunen sowie für die Bürgerenergie ein. Kommunen müssen unabhängig von ihrer Finanzkraft die Möglichkeit haben, in die lokalen Wärmenetze zu investieren. Die Privatisierung von lokalen Wärmenetzen mit Monopolstellung und damit die Abhängigkeit der Anschlussnehmer ist zu vermeiden.
- Verteilnetze fit für die regionale Energiewende machen
- Potenziale der Speichertechnologien freisetzen
- Speicherung regenerativer Energien ausbauen
- Wärmeerzeugung regional gestalten, Bürgerschaften beteiligen
- Energie klimaneutral liefern
- Energiewende gesamtheitlich und ideologiefrei planen
- Wasserstoffnutzung schon heute vorbereiten
- Braunkohlereviere zu Innovatoren machen
Sicherheit für Deutschland
Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates. Für uns bedeutet Sicherheit in erster Linie persönliche und gesellschaftliche Unversehrtheit gegen Gewalt. Gegen die zunehmende Gewalt und Bedrohungen wollen wir vorgehen und den Bürgern Freiheit und Sicherheit zurückgeben.
- Sicherheit durch Recht
- Grundgesetz als Basis allen Handelns verteidigen
- Unsere abendländische und christliche Tradition pflegen
- Vertrauen in den Rechtsstaat fördern: Eine erhöhte Polizeipräsenz und mehr Mittel für Ermittlungsbehörden, um eine technisch moderne Strafprävention und -verfolgung zu ermöglichen, sind dafür unerlässlich.
- Bürgeranwaltschaft gegen Grundrechtseingriffe gründen
- Kontrolle über unsere Grenzen zurückgewinnen
- Dublin-Abkommen anpassen
- EU-Seenotrettung muss „Rettung“ und sofortige Rückführung bedeuten
- Asylmissbrauch beenden
- Integration nach unserem Bedarf steuern
- Integration durch Fordern und Fördern
- Missbrauch unserer Sozialsysteme unterbinden
- Bund muss Kosten seiner Flüchtlingspolitik tragen
- Extremismus bekämpfen
- Verfassungsschutz personell stärken und fokussieren
- Konsequentes Vorgehen gegen Gefährder
- Konsequentes Vorgehen gegen Parallelstrukturen
- Konsequente Bekämpfung von Terrorismus
- Datenzugriff im Kampf gegen Gefährder ermöglichen
- Straffällige Ausländer ausweisen
- Gesetze zu Einbürgerungen nur mit breiter Mehrheit verändern
- Mehr Sicherheit durch Videoüberwachung im öffentlichen Raum schaffen
- Versammlungsfreiheit schützen, Gewalt konsequent ahnden
- Vollverschleierung und Vermummung verbieten
- Körperliche Gewalt gegen Amtsträger härter bestrafen
- Fundamentalistische Indoktrination in Religionsausübung und Religionsunterricht unterbinden
- Strafmündigkeit an Realität anpassen: Die Strafmündigkeit ist, um die Strafverfolgung zu ermöglichen, auf unter 14 Jahre abzusenken.
- Stärkung der Justiz: Die personelle und technische Ausstattung der Justiz muss dafür dringend verbessert werden.
- Bürgerschaft besser schützen – Opfer verhindern: Präventionsmaßnahmen und konsequente Strafverfolgung
- Organisierte Kriminalität europaweit bekämpfen
- Konsequent gegen Menschenhandel vorgehen
- Cannabis nur noch in Fachgeschäften
- Nutzer in sozialen Medien besser schützen: Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen zur Regulierung der sozialen Medien
- Geltendes Recht im Internet durchsetzen
- Aufrüsten gegen Cyberkriminalität
- Bundeseinheitliche Fahndungs- und Vorgangsbearbeitungssysteme
- Einsatzkräfte schätzen und fair behandeln
- Legalen Waffenbesitz nicht kriminalisieren
- Trennung von Bundeswehr und Polizei beibehalten
- Attraktivität der Bundespolizei erhöhen
- Zivil- und Katastrophenschutz stärken und flächendeckend sichern
- Zivile Schutzräume aufbauen
