In diesem Beitrag informieren wir über die aktuelle Sitzung des Kreistags des Hochtaunuskreises. Wir fassen die wichtigsten Themen, Entscheidungen und Positionen kompakt zusammen und zeigen, was diese konkret für die Bürger bedeuten.
Kurzüberblick in 60 Sekunden
Datum: 16.11.2026
Dauer: 17:08 Uhr – 18:00 Uhr
Ort: Landratsamt, Ludwig-Erhard-Forum, 61352 Bad Homburg v. d. Höhe
Tagesordnungspunkte:
Unser Abstimmungsverhalten: Klick
Sitzungsunterlagen: zur Sitzungsseite
Anträge (aller Parteien)
- Etablierung einer Fachpartnerschaft im Gesundheitswesen im Rahmen der bestehenden Partnerschaft zwischen dem Hochtaunuskreis und der Regionalverwaltung Gilboa (Israel)
- Zustand des Waldes im Naturpark und Wiederbewaldung von Schadflächen, wie insbesondere dem Taunuskamm
- Jährliche Darstellung des Papierverbrauchs, sowie der Beschaffung von Druckern oder Multifunktionsgeräten
Unser Kurzfazit:
Wir haben Anträge unterstützt, wenn sie mehr Transparenz schaffen oder einen echten Nutzen für den Hochtaunuskreis bieten. Wo Zuständigkeiten missachtet, unnötige Bürokratie geschaffen oder wirtschaftlich sinnvollere Alternativen außer Acht gelassen wurden, haben wir konsequent dagegen gestimmt.
Tagesordnung
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1. Mitteilungen
1.1 Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden
1.2 Mitteilungen des Kreisausschusses
1.3 Mitteilungen der Ausschüsse
2. Fragestunde
3. Vorlagen des Kreisausschusses
3.1 Haushaltsbericht gemäß § 28 GemHVO zum Stand 30.06.2026 sowie zum Jahresergebnis 2025
3.2 Teilnahme an landesweiten Verbandsanträgen im Rahmen des Kommunalen Flexibilisierungsgesetzes (KommFlexG) und des Standardbefreiungsgesetzes (StbG) für den Gesundheitsbereich
3.3 Siebte Satzung zur Änderung der Abfallsatzung des Hochtaunuskreises vom 19.12.2016
3.4 Verwaltungsvereinbarung für die Umsetzung der Maßnahme B047 aus dem Radverkehrskonzept des Hochtaunuskreises
4. Anträge
4.1 Antrag von Frau Dr. Vogel: Etablierung einer Fachpartnerschaft im Gesundheitswesen im Rahmen der bestehenden Partnerschaft zwischen dem Hochtaunuskreis und der Regionalverwaltung Gilboa (Israel)
4.2 Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE: Arbeit der Musikschulen im Hochtaunuskreis stärken
4.3 Antrag der FDP/Volt-Kreistagsfraktion: Zustand des Waldes im Naturpark und Wiederbewaldung von Schadflächen, wie insbesondere dem Taunuskamm
4.4 Antrag der FDP/Volt-Kreistagsfraktion: Jährliche Darstellung des Papierverbrauchs, sowie der Beschaffung von Druckern oder Multifunktionsgeräten
TOP 3.1 bis 3.3 – Haushaltsbericht und weitere Vorlagen
Die Tagesordnungspunkte 3.1 bis 3.3 wurden im Kreistag ohne Aussprache behandelt. Der Haushaltsbericht unter TOP 3.1 war bereits ausführlich im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss (HFD) beraten worden.
Der Einzelhaushalt für 2026 wurde erst am 11. Juli 2026 genehmigt. Für 2027 blieb die Genehmigung wegen der Defizite im ursprünglich geplanten Doppelhaushalt aus. Die Genehmigung für 2026 ist mit der Auflage verbunden, 13,02 Millionen Euro weniger auszugeben. Dafür sind folgende Maßnahmen vorgesehen.
- Die freiwilligen Leistungen sollen um 25 Prozent gekürzt werden.
- Frei werdende Stellen sollen erst nach sechs Monaten wiederbesetzt werden.
- Bei baulichen Maßnahmen sollen 5 Millionen Euro eingespart werden.
- Beim Kauf von Anlagevermögen sollen 250.000 Euro eingespart werden.
- Nicht mehr benötigte Grundstücke und Immobilien des Kreises sollen verkauft werden.
Wir werden verfolgen, welche Maßnahmen der Hochtaunuskreis tatsächlich umsetzt und ob er die vorgesehenen Einsparungen erreicht.
Die Vorlagen unter TOP 3.2 und 3.3 wurden ohne Aussprache angenommen.
TOP 3.4 – Verwaltungsvereinbarung für die Umsetzung der Maßnahme B047 aus dem Radverkehrskonzept des Hochtaunuskreises
Die AfD hielt den geplanten Radwegeausbau im Usinger Land für entbehrlich und forderte, das Vorhaben einzustellen und die Mittel anderweitig einzusetzen. In der Debatte nannte sie zunächst 440 Millionen Euro. Die CDU stellte klar, dass die veranschlagten Kosten bei 440.000 Euro vor Abzug der Landeszuschüsse liegen. Zudem verwies er darauf, dass die Maßnahme B047 Teil des bereits beschlossenen Radverkehrskonzepts des Hochtaunuskreises ist.
Die übrigen Fraktionen widersprachen der Forderung der AfD. Der Kreistag stimmte der Verwaltungsvereinbarung mit der Stadt Usingen mit großer Mehrheit zu. Die Gegenstimmen kamen von der AfD.
Unser Abstimmungsverhalten
Rot = abgelehnt, Grün = zugestimmt, Orange = Enthaltung. Eine Kommentierung finden Sie unterhalb der Grafik.
1. Etablierung einer Fachpartnerschaft im Gesundheitswesen im Rahmen der bestehenden Partnerschaft zwischen dem HTK und der Regionalverwaltung Gilboa (Israel)
Dr. Vogel wollte die bestehende Partnerschaft mit der israelischen Regionalverwaltung Gilboa um einen fachlichen Austausch im Gesundheitswesen erweitern. Sie war bei der Sitzung abwesend. Der Kreistag lehnte den Antrag mit großer Mehrheit ab.
Wir FREIE WÄHLER haben uns ebenso wie FDP/Volt enthalten.
2. Arbeit der Musikschulen im Hochtaunuskreis stärken
Auf Antrag der GRÜNEN prüft der Kreisausschuss, wie der Hochtaunuskreis die Musikschulen in Friedrichsdorf, Königstein und Oberursel langfristig und verlässlich fördern kann. Dabei geht es auch darum, wie alle drei Musikschulen die ihnen zustehenden Landeszuschüsse vollständig abrufen können. Der Kreisausschuss soll im ersten Halbjahr 2027 im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Freizeit berichten.
Der Kreistag hat den Prüfauftrag einstimmig beschlossen.
3. Zustand des Waldes im Naturpark und Wiederbewaldung von Schadflächen, wie insbesondere dem Taunuskamm
FDP/Volt brachte den Zustand des Waldes im Naturpark und die Wiederbewaldung geschädigter Flächen auf die Tagesordnung.
Auf Antrag von CDU, SPD und FWG verwies der Kreistag das Thema zur weiteren Beratung und Entscheidung in den Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt. CDU-Fraktionsvorsitzender Gregor Sommer verwies auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten. Im Ausschuss sollen die Naturparkverwaltung und die zuständigen Forststellen über den Waldzustand und die Wiederbewaldung berichten.
4. Jährliche Darstellung des Papierverbrauchs, sowie der Beschaffung von Druckern oder Multifunktionsgeräten
FDP/Volt beantragte, jährlich offenzulegen, wie viel Papier und Druckerzubehör die Kreisverwaltung beschafft und wie viele Drucker und Multifunktionsgeräte sie kauft. Tim Hordorff begründete den Antrag damit, dass die Zahlen Hinweise darauf geben können, wie weit die Digitalisierung im Verwaltungsalltag angekommen ist.
Auf Vorschlag der CDU verwies der Kreistag den Antrag zur weiteren Beratung in den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss. Die LINKE stimmte gegen die Überweisung.
Sie haben Fragen oder Anregungen zur Sitzung?
Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail unter: info@fw-htk.de oder nutzen Sie unser Kontaktformular.







