Angesichts der immer lauter werdenden Hilferufe der Kreise und Kommunen wegen der steigenden Flüchtlingszahlen, ist ein Handeln unumgänglich. Der Versuch, in Deutschland um Asyl zu bitten, muss generell unattraktiver werden. Das mag banal klingen, auch hart – daran führt aber kein Weg vorbei, wenn man vorallem denen helfen will, die unsere Hilfe benötigen. Umstritten ist, ob die freie Verfügung über Bargeld zu den sogenannten Pull-Faktoren zählt, die Flüchtlinge zu uns nach Deutschland zieht.
Eine Bezahlkarte ist eine Einschränkung, allerdings eine verkraftbare. Die Versorgungsansprüche der Flüchtlinge werden damit nicht minimiert. Sowie gibt es hierbei auch keine Vorgaben für die Verwendung. Darüber hinaus gibt es kein Grundrecht auf Bargeld.
Durch die Einführung der Bezahlkarte könnte man aber einen Effekt auf die aktuell öffentliche Stimmung haben: Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger eine Veränderung in der Asylpolitik wünschen. Die Bezahlkarte könnte hierbei ein wichtiges Zeichen setzen, ohne das Asylsystem adhoc über den Haufen zu werfen.
Bei der Umsetzung der Bezahlkarte sollten die Bundesländer nun Hand in Hand gehen, wenn es um die die Ausgestaltung geht. Ansonsten riskiert man innerhalb des Landes, das die Betroffenen dort hin gehen, wo es die besten „Konditionen“ gibt. Wobei hier aktuell sogar noch im Gespräch ist, dass die Karten nur innerhalb des ausgestellten Bundeslandes funktionieren soll, damit eben dies verhindert wird.
„Mit der Bezahlkarte gibt es eine Chance darauf, dass der Verwaltungs- und Personalaufwand sinkt. Dies würde ich befürworten. Mir müssen bei unserer belasteten Personalsituation froh sein, wenn sich solche Prozesse vereinfachen lassen. Auch für die Empfänger würde der Aufwand sinken – man müsse dann nicht mehr zur Sparkasse, um in Besitz des Geldes zu kommen. “ sagt Christin Jost, Kreisvorsitzende FREIE WÄHLER Hochtaunus.
Man kann hoffen, dass die Länder zu einer guten und schnellen Einigung kommen, damit die Kommunen/Kreis mit der Umsetzung starten können. Wobei manche Kommen und Kreise bereits im Alleingang die Umsetzung eingeleitet haben.
