Kurzwahlprogramm III: Finanzen und Mobilität

Solide und generationengerechte Finanzen für Deutschland

Eine solide Haushaltspolitik ist die Basis für eine nachhaltige Zukunftssicherung. Wir setzen uns für die anhaltende Generationengerechtigkeit ein. Der Staat muss handlungsfähig bleiben, damit er auch in Krisenzeiten noch reagieren kann. Wir wollen das mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik für Deutschland und die EU erreichen. Aus dem Ruder laufende deutsche Haftungsrisiken für die EU sind abzulehnen.

Schuldenbremse beibehalten
Finanzlage der Kommunen verbessern
2000 EUR steuerfrei (auch für Renter, die hinzuverdienen)
Reform des Subventionssystems
Steuerverschwendung bekämpfen
Grundlegende Digitalisierung und Modernisierung der Finanzverwaltung
Bekämpfung Steuerhinterziehung
Kleine und mittlere Einkommen entlasten
Schwarzarbeit bekämpfen
Vergemeinschaftung von Schulden in der EU verhindern
Erhöhung des Grundfreibetrags auf 24.000 Euro pro Jahr fordern wir die Anhebung der Grenze für Kleinunternehmer von 25.000 Euro auf 35.000 Euro Jahresumsatz sowie die Erhöhung der Abschreibungsgrenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 3.500 Euro
Bürokratie abbauen
Erbschaftssteuer abschaffen
Internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken
Mehr Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten, Bildungseinrichtungen und Unternehmen für steigende Investitionen im Bereich F+E

Mobilität für Deutschland

EU-Verbrennerverbot stoppen
Klimafreundliche Mobilität fördern
Weitere Forschung zur Entwicklung sowie Etablierung neuer, nachhaltigerer Speicher
Güterverkehr auf die Schiene und Wasser
EU-Hauptstädte verbinden durch Schiene
Stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren
Luft- und Lärmbelästigung im Umfeld von Flughäfen, Straßen und Schiene senken
Maut für Individualverkehr verhindern
Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur stoppen
Sanierungsbeschleunigung maroder Brücken