Die Freien Wähler legen großen Wert auf Bürgerbeteiligung und die Mitbestimmung der Bürger in politischen Entscheidungsprozessen. Hier sind einige der Möglichkeiten, wie sie Bürgerbeteiligung fördern:
- Bürgerentscheide und Volksbegehren: Unterstützung und Förderung von direkten Abstimmungen zu wichtigen lokalen und regionalen Themen.
- Transparenz: Offenlegung von politischen Entscheidungsprozessen und eine transparente Verwaltung, um das Vertrauen der Bürger zu stärken.
- Bürgerversammlungen: Regelmäßige Versammlungen, bei denen Bürger ihre Anliegen und Ideen direkt an politische Vertreter herantragen können.
- Online-Plattformen: Nutzung digitaler Plattformen, um Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich zu informieren, zu diskutieren und Vorschläge einzubringen.
- Beteiligungsprojekte: Förderung von Projekten, bei denen Bürger aktiv in die Gestaltung ihrer Gemeinde oder Stadt einbezogen werden.
Die Freien Wähler glauben, dass eine starke Bürgerbeteiligung zu besseren und nachhaltigeren Entscheidungen führt. Sie setzen sich daher dafür ein, dass Bürger nicht nur bei Wahlen, sondern auch zwischen den Wahlterminen, aktiv in die Politik eingebunden werden.
Wir fordern u.a. auf Bundesebene:
- Herabsetzung der 5%-Hürde auf eine 3%-Hürde bei Bundestagswahlen. Dadurch wird verhindert, dass Millionen von Wählerstimmen bei der Zusammensetzung des Bundestages unberücksichtigt bleiben. Eine 3%-Hürde gewährleistet eine bessere Repräsentation des Wählerwillens im Parlament, ohne die Arbeitsfähigkeit des Bundestages zu gefährden.
- Erhalt der Grundmandatsklausel ein. Parteien, die in mindestens drei Wahlkreisen direkt gewählte Mandate erzielen, sollen weiterhin im Bundestag vertreten sein, unabhängig von der Zweitstimmenhürde. Dieses Prinzip sichert die regionale Repräsentation und stärkt den direkten Bürgerwillen.
- Bundespräsident als wichtigster Repräsentant unseres Landes sollte, wie in Österreich, direkt vom Volk gewählt werden. Die erhöht die Legitimation und stärkt die Verbindung zwischen Bevölkerung und Staatsoberhaupt.
