Kreistagsbericht 28.09.26

1. Mitteilungen
1.1 Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden
1.2 Mitteilungen des Kreisausschusses
1.3 Mitteilungen der Ausschüsse

2. Fragestunde
2.1 Zusatzfrage gem. § 16 Abs. 3 GO der AfD-Kreistagsfraktion zur Anfrage 2026/0036/KA/1 Notar-Beauftragung

3. Vorlagen des Kreisausschusses
3.1 Taunus Sparkasse: Jahresabschluss 2025 nebst Lagebericht und Trägerbericht 2025
3.2 Nassauische Sparkasse: Jahresabschluss 2025 nebst Lagebericht und Trägerbericht 2025
3.3 Frankfurt RheinMain International Marketing of the Region GmbH (FRM GmbH): Austritt der Universitätsstadt Gießen und Neueintritt der Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill
3.4 Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss 2020 sowie Entlastung des Kreisausschusses gemäß §§ 113 und 114 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)
3.5 Frankfurt RheinMain International Marketing of the Region GmbH (FRM GmbH): Verlängerung der Betrauung durch Konsortialvertrag
3.6 K4K Kompetenz für Kommunale Innovation und Digitalisierung eG; hier: Satzungsänderung
3.7 Anpassung der Gesellschaftsverträge der Mehrheitsbeteiligungen des Hochtaunuskreises und weiterer wesentlichen Beteiligungen im Zuge der Kommunalrechtsnovelle 2025 und des EU-Omnibus-Pakets zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der EU-Kommission
3.8 Wahl der Mitglieder der XVIII. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen

4. Anträge
4.1 Antrag der FREIEN WÄHLER: Jährliche Berichterstattung über die Tätigkeiten des Pflegestützpunktes des Hochtaunuskreises
4.2 Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE: Jährlicher Bericht über zentrale ÖPNV-Projekte im Hochtaunuskreis
4.3 Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE: Hitzeschutz in den Hochtaunus-Kliniken
4.4 Antrag der FDP/Volt-Kreistagsfraktion: Digitalisierung der Verwaltung konsequent weiterentwickeln – Mehrfachangaben vermeiden und Bürgerfreundlichkeit stärken
4.5 Antrag der FDP/Volt-Kreistagsfraktion: Zustand von Brückenbauwerken des Kreises
4.6 Antrag der FDP/Volt-Kreistagsfraktion: Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (GewHG) im Hochtaunuskreis
4.7 Antrag der AfD-Kreistagsfraktion: Bestandsaufnahme und Gefährdungsanalyse der kritischen Kreis-Infrastruktur
4.8 Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE: Vorstellung des Vereins „Anti-Mobbing-Netzwerk e.V.“ im Jugend-, Sozial- und Integrationsausschuss

Wir haben den Antrag vor dem Hintergrund des demografischen Wandels im Hochtaunuskreis gestellt. Die Zahl älterer Menschen und damit auch der Menschen, die auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind, wird weiter zunehmen. Gleichzeitig stehen Angehörige häufig vor vielen Fragen: Welche Hilfen gibt es? An wen kann ich mich wenden? Welche Unterstützung steht mir zu?

Der Pflegestützpunkt ist dabei eine wichtige Anlaufstelle. Deshalb wollten wir genauer wissen, welche Beratungsangebote in Anspruch genommen werden, welche Themen die Menschen beschäftigen und wo sich möglicherweise neue Unterstützungsbedarfe entwickeln. Eine regelmäßige Berichterstattung schafft hier Transparenz und gibt dem Kreistag die Möglichkeit, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und entsprechend zu reagieren.

Hierzu gab es einen Änderungsantrag der Regierungskoalition: Der Bericht soll künftig Gegenstand des jährlichen Sozialberichtes sein. Der Antrag wurde anschließend einstimmig angenommen.

Diesen Antrag haben wir für sinnvoll erachtet und deshalb zugestimmt. Gerade bei großen und langfristigen ÖPNV-Projekten im Hochtaunuskreis ist es wichtig, dass der Kreistag regelmäßig über den aktuellen Planungsstand, Zeitpläne, mögliche Verzögerungen und Kostenentwicklungen informiert wird.

Projekte wie die Regionaltangente West, die Solmsbachtalbahn oder die Elektrifizierung der S5 nach Usingen betreffen die Mobilität vieler Menschen im Hochtaunuskreis und sind mit erheblichen finanziellen Mitteln verbunden. Ein regelmäßiger Überblick schafft Transparenz und ermöglicht es dem Kreistag, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und politisch zu begleiten.

Hierzu gab es einen Änderungsantrag der Regierungskoalition. Der Antrag wurde anschließend einstimmig angenommen.

Wir halten eine jährliche Berichterstattung über die zentralen ÖPNV-Projekte für sinnvoll und haben dem Änderungsantrag zugestimmt.

Spätestens seit diesem Sommer ist Hitzeschutz in aller Munde. Gerade für Einrichtungen, in denen besonders viele vulnerable Menschen versorgt werden, ist das Thema aus unserer Sicht längst überfällig.

In den Hochtaunus-Kliniken geht es dabei nicht nur um mehr Komfort, sondern um Patientensicherheit und gute Arbeitsbedingungen für das medizinische Personal. Der Antrag sieht deshalb vor, zunächst besonders sensible Bereiche wie Intensivstationen, Notaufnahmen, Operations- und Aufwachbereiche sowie Stationen mit besonders vulnerablen Patientinnen und Patienten bei der klimatischen Anpassung zu priorisieren.

Hierzu gab es zwei Änderungsantrage. Die Regierungskoalition wollte den Hinweis auf „im Rahmen der Zuständigkeit des Hochtaunuskreises“. Dieser Änderungsantrag wurde mehrheitlich angenommen.

Wir halten diesen Ansatz für sinnvoll und zukunftsorientiert und haben dem Antrag deshalb zugestimmt.

Digitalisierung voranzutreiben ist wichtig – vor allem dann, wenn sie den Alltag der Menschen tatsächlich einfacher macht.

Wir finden es nicht zeitgemäß, wenn Bürger Angaben, die der Verwaltung bereits vorliegen, bei verschiedenen Vorgängen immer wieder neu machen müssen. Genau hier setzt das sogenannte Once-Only-Prinzip an: Daten sollen – unter Beachtung des Datenschutzes und der gesetzlichen Vorgaben – möglichst nur einmal angegeben und anschließend innerhalb der Verwaltung sinnvoll weiterverwendet werden.

Das spart Zeit, reduziert unnötigen Aufwand und macht Verwaltung bürgerfreundlicher. Gleichzeitig kann dadurch auch Personal entlastet werden. Der Antrag schafft zunächst Transparenz darüber, wo der Hochtaunuskreis bei der Digitalisierung steht und welche weiteren Schritte notwendig sind.

Hierzu gab es einen Änderungsantrag der Regierungskoalition. Der Antrag wurde anschließend einstimmig angenommen.

Wir halten das für einen sinnvollen Ansatz und haben dem Antrag deshalb zugestimmt.

Der Zustand unserer Brücken ist ein Thema, das wir für richtig und wichtig halten. Brücken sind ein zentraler Bestandteil unserer Infrastruktur und müssen dauerhaft sicher und funktionsfähig bleiben. Gerade bei älteren Bauwerken und steigender Verkehrsbelastung ist es wichtig, Schäden frühzeitig zu erkennen, Sanierungsbedarfe im Blick zu behalten und notwendige Investitionen rechtzeitig zu planen.

Der Antrag schafft dafür zunächst eine wichtige Grundlage: Der Kreistag soll einen Überblick über den Zustand, das Alter, bestehende Schäden und bereits durchgeführte Maßnahmen an den kreiseigenen Brücken erhalten.

Wir halten diese Transparenz für sinnvoll, weil sie eine bessere Planung ermöglicht und dazu beiträgt, Verkehrssicherheit und die Funktionsfähigkeit unserer Infrastruktur langfristig sicherzustellen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Mehrheit zur weiteren Bearbeitung in den Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt verwiesen. Dort soll das Thema weiter beraten werden. Der Ausschuss ist das zuständige Fachgremium für diesen Bereich.

Gewalt gegen Frauen und Kinder darf nicht daran scheitern, dass Schutzplätze fehlen oder Hilfsangebote an ihre Kapazitätsgrenzen kommen. Für uns FREIE WÄHLER gehört deshalb zu einer verantwortungsvollen Sozialpolitik, dass bestehende Hilfsstrukturen regelmäßig überprüft und dort weiterentwickelt werden, wo konkrete Bedarfe bestehen.

Der Antrag schafft zunächst eine belastbare Grundlage: Wie viele Schutzplätze gibt es aktuell? Wo bestehen Wartezeiten und Versorgungslücken? Welche zusätzlichen Plätze werden benötigt und wie soll deren Finanzierung sichergestellt werden?

Gerade mit Blick auf die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und die kommenden Haushaltsjahre ist es wichtig, nicht erst zu handeln, wenn Engpässe bereits akut sind. Wir wollen, dass Frauen und Kinder im Hochtaunuskreis im Ernstfall verlässlich Schutz und Beratung erhalten.

Hierzu gab es einen Änderungsantrag der Regierungskoalition. Der Antrag wurde anschließend einstimmig angenommen.

Kritische Infrastruktur ist gerade in der aktuellen Zeit ein sehr wichtiges Thema. Der Schutz unserer Energieversorgung, Wasser- und Gesundheitsversorgung, Kommunikation und weiterer kritischer Bereiche muss ernst genommen werden.

Den vorliegenden Antrag haben wir dennoch abgelehnt. Eine umfassende Gefährdungsanalyse enthält zwangsläufig sensible sicherheitsrelevante Informationen – etwa darüber, welche Infrastruktur besonders gefährdet oder wie sie geschützt ist. Solche Informationen gehören aus unserer Sicht nicht in dieser Form in die öffentliche politische Diskussion oder an die Öffentlichkeit. Auch eine ausschließlich nicht-öffentliche Berichterstattung im Ausschuss löst dieses grundsätzliche Problem nicht vollständig.

Hinzu kommt die Zuständigkeitsfrage: Der Landrat ist im Bereich des Katastrophenschutzes als untere Katastrophenschutzbehörde tätig. Die übergeordneten Sicherheits- und Schutzkonzepte werden jedoch auf Bundes- beziehungsweise Landesebene vorgegeben. Der Landrat setzt diese Vorgaben vor Ort um und ist damit nicht derjenige, der ein eigenständiges Sicherheitskonzept für die kritische Infrastruktur des Kreises festlegt.

Für uns ist deshalb entscheidend, dass notwendige Schutzmaßnahmen getroffen werden, ohne durch eine öffentliche Bestandsaufnahme sensible Informationen über unsere kritische Infrastruktur preiszugeben.

Wenn einem privaten Verein die Möglichkeit eingeräumt wird, sich im Fachausschuss vorzustellen, muss diese Möglichkeit grundsätzlich allen Vereinen offenstehen. Nur so lassen sich Bevorzugungen und Benachteiligungen vermeiden. Angesichts der Vielzahl an Vereinen im Hochtaunuskreis wäre eine solche Gleichbehandlung im Rahmen der Ausschussarbeit jedoch kaum umsetzbar. Deshalb konnte sich das Plenum nicht für eine Zustimmung aussprechen.

Gleichzeitig erkennen wir die wichtige Arbeit von Initiativen an, die Betroffenen von Mobbing helfen und Unterstützung bieten.

Da wir die Thematik inhaltlich für sehr wichtig halten, zugleich aber die Frage der Gleichbehandlung aller Vereine berücksichtigen müssen, haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.