Nach Mitgliederbefragung – Ohne vorherige Reformen und Volksbefragung keine Schuldenaufnahme in dieser Dimension!

Ein Kommentar von Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen 500 Milliarden Euro neue Schulden – ohne dass die Bürger gefragt werden! Die Mehrheit der Menschen haben sich bei der Bundestagswahl deutlich gegen Schulden ausgesprochen. Die FREIE WÄHLER Hessen haben in den letzten 24 Stunden eine Umfrage bei den Mitgliedern gemacht, die am Kurs vor der…

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Konnexitätsprinzip muss ins Grundgesetz!

– Es darf nicht sein, dass Städte, Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte immer wieder vor neuen Herausforderungen stehen, ohne dass der Bund die notwendigen Mittel bereitstellt. Deshalb setzen wir uns für eine Änderung des Grundgesetzes, Artikel 104a, ein, um das Konnexitätsprinzip bundesweit verbindlich zu verankern

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